KALKAR, 03. Oktober 2020

6. Oktober 2020

Gut 200 Friedensfreunde -trotz Corona- vor der Von-Sydlitz-Kaserne.

Den 8. Mai zum Feiertag machen

16. Mai 2020

Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

Gemeinsam mit unserer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano fordert die VVN-BdA den 8. MAi zu einem Feiertag werden zu lassen. „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes“, so Esther Bejerano. Sie schrieb dies bereits am 26. Januar 2020 in einem offenen Brief  „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen.

Die begleitende Online-Petition haben bereits über 100.000 Menschen unterzeichnet.

zur Petition

Seit dem wird die Initiative breit diskutiert. Als Anregung hier ein zwei (weitere) Link-Tipps:

Die Debatte nimmt wieder an Fahrt auf
Zum geschichtspolitischen Streit um den 8. Mai in Deutschland: Antifaschisten haben immer wieder ihre Deutung durchgesetzt
con Ulrich Schneider (der Artikel  ist leider Abo-Pflichtig)
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F377648

Der falsche „Tag der Befreiung“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8270/
von Hans-Rüdiger Minow

8. Mai 1945 – Befreiung – was sonst !? – Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

14. Mai 2020

Stilles Gedenken an das Kriegsende

Zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus, an die Millionen Toten unter der Zivilbevölkerung, den Opfern durch Zwangsarbeit, den Ermordeten in den KZs und dem Blutzoll der „Roten Armee“ traf sich am 8. Mai 2020  am Mahnmal auf dem Vorplatz des Stadttheaters Minden Corona-bedingt eine kleine Gruppe. Anwesend waren Vertreter von Gewerkschaften, der Initiative „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e. V.“, VVN-BdA Minden-Lübbecke e.V., DKP Minden und DIE LINKE Minden.

Der Corona-Pandemie geschuldet verteilten sich die ca. 15 Teilnehmer vorschriftsmäßig am Gedenkort. Eine Ansprache gab es in diesem Jahr nicht und die Gedenkveranstaltung wurde nach ca. 45 Minuten beendet.

Mitglieder der VVN-BdA legten  Gestecke an zwei weiteren Gedenkorten nieder.

Zum einen, am Mahnmal für die bei der Produktion von Kriegsgerät im Stollen „Porta Westfalica“ zu Tode gequälten und ermordeten Zwangsarbeiter und am Straßenschild „Heinrich-Kurlbaum-Weg“ – ein wegen Kriegsdienstverweigerung ermordeter Jehovaszeuge.

Demokratisch durch die Pandemie!

15. April 2020

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.

  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.

  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.

  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.

  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

  • Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.

  • Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.

  • Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.

  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.

  • Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Cornelia Kerth, Axel Holz
Bundesbüro VVN-BdA
12.04.2020

Ostermarsch 2020

9. April 2020

Der Ostermarsch wäre in diesem Jahr wichtiger denn je gewesen. Dennoch – trotz der Einschränkungen finden die Ostermärsche in diesem Jahr statt – wenn auch auf kreative Art und Weise.

„Wenn die Ostermärsche in Deutschland ausgerechnet im sechzigsten Jahr ihres Bestehens ausgefallen wären, wäre das für die Friedensbewegung eine Katastrophe gewesen. Aber ich bin beeindruckt zu sehen, wie kreativ die Bewegung wird, um ihre Forderungen nach Frieden und Abrüstung trotz Corona-Krise in die Öffentlichkeit zu bringen.“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative.

Hier ein paar der vielen Möglichkeiten aktiv zu werden:

  1. Hänge über Ostern Deine FriedensfahneBanner oder (selbstgemachte) Schilder aus oder ins Fenster.
  2. Mache Fotos von deinen Ostermarschaktionen und teile sie mit dem Hashtag #ostermarsch2020 in den Sozialen Medien.
  3. Fülle das Peacezeichen aus auf www.ostermarsch.de, indem du Dein Foto dort hochlädst.
  4. Nimm am Samstag um 19 Uhr am virtuellen Ostermarsch hier auf Youtube teilNeben vielen interaktiven Aktionen wird es dort Redebeiträge u.a. von Beatrice Fihn (ICAN) und Musik von Konstantin Wecker geben.
  5. Unterstütze die Ostermarsch-Arbeit des Netzwerk Friedenskooperative. Hier kannst Du spenden. Herzlichen Dank!
  6. Weitere Aktionsideen:
    • Vorschläge für Share-Pics zum posten in den Sozialen Medien sowie Videos findest Du hier.
    • Singe und musiziere zu Hause aus Deinem Fenster oder auf Deinem Balkon [Texte und Noten gibt es hier].
    • Werde selber kreativ und aktiv!

 

Weitere Infomationen findest du auf der Seite des Nertzwerk Friedenskooperative
https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt von Rassismus in der Corona-Krise

31. März 2020

Pressemeldung vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Rechtsextreme und nationalistische Politiker in einer Vielzahl von Ländern Mittelost- und Südosteuropas wollen die gegenwärtige Krise, die durch den neuen Corona-Virus entstanden ist, nutzen, um ihre  rassistischen Positionen jetzt als Regierungshandeln zu legitimieren und umzusetzen.

In Bulgarien forderten Politiker der extremen Rechten die Regierung auf, als „nationale Maßnahme“ Kontrollstellen an allen von Roma bewohnten Stadtvierten einzurichten. In der Folge haben nationale und lokale Behörden bereits mehrere Roma-Stadtviertel abgeriegelt. Damit werden Roma grundrechtswidrig von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen, die Versorgung mit Lebensmitteln und allen anderen Gütern des täglichen Bedarfs wird abgeschnitten. Damit bereiten die staatlichen Institutionen bewußt eine humanitäre Notlage vor. Der Rassismus gegen Roma, der in diesen Ländern massiv und gewaltbereit seit Jahren existiert, bekommt durch dieses staatliche Handeln eine neue Qualität. Damit ist wieder die
Gefahr von neuen Pogromen gegen Roma gegeben.

Die Krise, die der Corona-Virus international ausgelöst hat, trifft alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Anstelle von Stigmatisierung und Ausgrenzung müssen die verantwortlichen Regierungen die besonders bedrohte Situation von Roma in den Ländern Mittel- und Südosteuropas anerkennen und umgehend zielgerichtete Maßnahmen ergreifen. Infolge des bestehenden strukturellen Rassismus in vielen Regionen haben große Teile der Roma-Bevölkerungen keinen Zugang zu Trinkwasser und leben oftmals in desolaten Wohnverhältnissen. Die Regierungen dieser Länder tragen seit Jahrzehnten die Verantwortung für die systematischen Versäumnisse beim Aufbau einer vernünftigen Infrastruktur in den vielen ausschließlich von Roma bewohnten Stadtvierteln und Siedlungen. „Der Zentralrat fordert diese Regierungen und die Europäische Union auf, ihrer Verantwortung jetzt endlich gerecht zu werden und nicht zuzulassen, daß Roma erneut als Sündenböcke von Nationalisten und Rassisten mißbraucht werden“, erklärte heute Romani Rose.

Der Zentralrat begrüßt die Initiativen vieler Regierungen, Informationen über den Virus in allen Sprachen und an alle Bürger zu verbreiten. Die enge Kooperation mit den nationalen und lokalen Roma-Organisationen, die bereits intensiv die Information und Aufklärung von Roma in ihrer Region unterstützen, ist hierbei von grundlegender Bedeutung. Der Zentralrat begrüßt ebenso die Initiativen von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Unterstützung von Regierungen Lebensmittel- und Hygienepakete an benachteiligte Bevölkerungsgruppen auszugeben.

Mit Sorge sehen jedoch der Zentralrat und andere internationale Menschenrechtsorganisationen, daß große Teile der Roma-Bevölkerungen, die seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten sich in einer zunehmend desolaten Lage befinden, jetzt auf Dauer ohne jede Einkommensmöglichkeit sind. „Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wendet sich daher umgehend an die Regierungen in den jeweiligen Ländern, an die Institutionen der Europäischen Union und des Europarates, die humanitäre Hilfe für alle betroffenen Menschen, die ohne Versorgung sind, sicherzustellen“, so Romani Rose.

Herbert Heuß
Wissenschaftlicher Leiter

Sinti-und-Roma-in-der-Corona-Krise.pdf

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

20. Februar 2020

, ,

Stellungnahme unseres Partnerverbandes FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten)

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.
Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

Fédération Internationale des Résistants
– Association antifasciste

International Federation of Resistance Fighters
– Association of Anti-fascist

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer
– Bund der Antifaschisten

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

19. Februar 2020

,

Heute im Jahr 2020, 75 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, werden wieder Nazi-Parolen gebrüllt, wird Rassismus wieder salonfähig. Rechte Kräfte werden mit Samthandschuhen angefasst und in beängstigendem Tempo werden noch vorhandene demokratische Rechte abgebaut. Faschistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bleiben unbehelligt und straffrei.

Ausgerechnet in dieser Zeit hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung
der „Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.„, die Gemeinnützigkeit entzogen.
Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Die diskriminierende Einordnung der VVN unter die „extremistisch beeinflussten Organisationen“ im bayerischen
Landesverfassungsschutzbericht wird als Vorwand für die Aberkennung benutzt.

Jetzt Petition unterstützen!

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertrat bzw. vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie von deren Nachkommen. Sie setzt sich für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“.

„Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen?

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere
und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?“

Offenener Brief von Esther Bejarano
Ehrenvorsitzende der VVN-BdA und Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz

„erinnern – gedenken – handeln“ 75 Jahre Kriegsende im Kreis Minden-Lübbecke

18. Februar 2020

,

Auftaktveranstaltung des Kooperationsnetzwerks

Bedeutung der Erinnerungskultur für Gegenwart und Zukunft

Prof. Dr. Malte Thießen
Leiter des LWL-Instituts für westfälische Regionalgeschichte

Dienstag, 18. Februar 2020
Beginn 18 Uhr

Forum des Schulzentrums Porta Westfalica
Hoppenstraße 46
32457 Porta Westfalica

Stellungnahme zum geplanten Polizeiaufgabengesetz NRW

26. Juli 2019

Die VVN-Kreisorganisation Minden diskutierte auf ihrem letzten Treffen die neuen Polizeigesetze. Der Sprecher Norbert Renger gab einen Überblick über das Vorhaben. Die Polizei soll demnach auch in NRW mit Staatstrojanern, Handgranaten, Maschinengewehren ausgerüstet werden. Die Kommunikations- und Videoüberwachung soll massiv ausgeweitet werden. Durch den neuen Begriff der „drohenden Gefahr“ werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Zwangsmaßnahmen gegen Menschen sollen schon dann möglich sein bevor ein  konkreter Verdacht besteht. Die Polizei soll künftig Menschen bis zu einem Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können, ohne jegliche Gerichtsverhandlung. Der Begriff der drohenden Gefahr sei sehr weit gefasst. Es handele sich um die schärfsten Polizeigesetze seit 1945. Sie heben die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf, die als Erfahrung aus dem Faschismus in der BRD verankert wurden.

„Das erinnert sehr an Weimar“, sorgte sich Angelika Wengler-Liebau, „auch damals wurden demokratische Rechte von bürgerlichen Regierungen massiv eingeschränkt. Sie ebneten damit den Weg für die Faschisten.“

In der Diskussion stieß auch die Einführung von Elektroschockwaffen für die Polizei auf Empörung. Die tödlichen Gefahren dieser Waffe seien doch inzwischen dokumentiert.

Mit Erleichterung wurde der Bericht von der sehr gut besuchten und von einem breiten Bündnis getragenen Demonstration in Düsseldorf vom 7.Juli aufgenommen. „Es wird Zeit, nach der Sommerpause, wenn dieses Gesetz erneut vorgelegt werden soll, auch vor Ort mehr über diesen Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte aufzuklären!“ brachte Gesine Frank die Meinung der Anwesenden auf den Punkt.

 

Minden, 26.7.2018

Kreisvereinigung VVN-BdA Minden-Lübbecke

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten