Rüstung runter – Bildung und Soziales rauf!

23. Februar 2024

Rüstung runter – Bildung und Soziales rauf!
Verteidigungsminister Pistorius hat mit seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz am
vergangenen Wochenende die Diskussion um Verteidigungsausgaben weiter aufgeheizt. Er möchte
das aktuelle 2-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben auf 3 oder 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Das passt zu dem von ihm proklamierten Ziel, Deutschland müsse
„kriegstüchtig“ werden. Jetzt geht er eilig diesen Weg.
Im Windschatten des russischen Überfalls auf die Ukraine wird in Deutschland weiter aufgerüstet:
Die Schuldenbremse soll reformiert werden, aber nicht für Soziales, sondern für Militär und
Aufrüstung, der Finanzminister spricht in laufende Kameras, Rüstungsausgaben seien Investitionen in
die Sicherung der Freiheit – Soziales und Klimaschutz müssten da hintenanstehen, Bundeskanzler
Scholz und Verteidigungsminister Pistorius läuten bei einem Besuch bei Rheinmetall den Übergang
von der „Manufaktur zur Massenproduktion“ bei Rüstungsgütern ein und der CDUVerteidigungspolitiker Kiesewetter fordert eine Erhöhung des „Sondervermögens“ für die
Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden (!).
Während für Militärausgaben beliebig viel Geld zur Verfügung zu stehen scheint, fehlt es in den
Bereichen Bildung und Soziales an allen Ecken und Enden: Das Bürgergeld für Alleinstehende reicht
auch mit Erhöhung um 52 Euro nicht zum Leben, die Kindergrundsicherung verdient ihren Namen
nicht mehr, in deutschen Großstädten fehlen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, die
Personalnot in Gesundheitswesen und Pflege gefährdet Menschenleben, im Bildungswesen sind
Investitionen nötig und die Ausbaupläne der Bahn – zentral für die Verkehrswende – liegen auf Eis.
„Die Rückkehr zur einer Politik der militärischen Stärke und Konfrontation ist keine Investition in den
Frieden, sondern erhöht die Kriegsgefahr,“ sagt deshalb Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der
VVN-BdA. „Das lehnen wir ganz klar ab. Was wir brauchen, sind Konzepte und Initiativen für die
dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt. Und für den „inneren Frieden“ sollten
nicht der Verteidigungs-Etat, sondern die Ausgaben für Bildung und Soziales verdreifacht werden!“
In diesem Sinne beteiligen wir uns an lokalen Aktionen des Bündnisses „Stoppt das Töten“ am
kommenden Samstag, dem 24. Februar

Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA – Berlin, 23.02.2024