Erklärung der VVN-BdA NRW zum Nahost-Konflikt

25. Januar 2024

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Am 7.10.2023 griff die Hamas Israel an und richtete ein Massaker an. Sie tötete nach
israelischen Angaben dabei mindestens 1.400 Zivilisten und Soldaten, verletzten 4.100
Menschen und entführten rund 250 weitere Menschen. Wir verurteilen diesen
menschenverachtenden Überfall.

Ende Oktober verurteilte mit einer 2/3 Mehrheit die Generalversammlung der Vereinten Nationen den
israelischen Staat. Unter der Überschrift: „Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem
und in den übrig besetzten palästinensischen Gebieten“ (https://www.un.org/depts/german/gvnotsondert/a-es-10-l25.pdf) fordert die UNO-Vollversammlung:

  • eine sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe zwischen den israelischenStreitkräften und den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen
  • dass alle Parteien ihrer Verpflichtung nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitärenVölkerrechts, nachkommen
  • die sofortige und kontinuierliche Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mitallen lebenswichtigen Gütern sicherzustellen und das diese den Zivilpersonen nichtvorenthalten werden dürfen
  • alle Versuche von Zwangsumsiedlungen der palästinensischen Zivilbevölkerung abzuweisen
  • eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der UNO-Resolutionen im Einklang mit demVölkerrecht herbeigeführt werden soll.

Mit diesem Krieg überschreitet Israel das Verteidigungsrecht maßlos. Es droht ein Genozid. Wir
verurteilen diesen Krieg.

Im Zuge dieses Krieges nahmen antisemitische und antimuslimische Äußerungen bis hin zu
gewalttätigen Übergriffen in unserem Land zu.

Beiden Religionsgruppen ist gemein, dass sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres
Äußeren bedroht werden. Wir verurteilen das und kritisieren die Einseitigkeit der medialen
Berichterstattung. Es wird kaum über antimuslimische Übergriffe berichtet. Wir fordern hier mehr
Objektivität. Antisemitische, antimuslimische und jedwede rassistische Handlungen sind schrecklich,
verabscheuenswürdig und nicht akzeptabel.

Wir verurteilen jegliche Versuche die gegenwärtige, angespannte Lage zur Stimmungsmache gegen
Flüchtlinge, insbesondere muslimische Flüchtlinge zu mißbrauchen.

Wir kritisieren das undemokratische Verhalten von Staatsorganen: Demonstrationen wurden verboten
ausschließlich aufgrund von Vermutungen, dass antisemitische bzw. israelfeindliche Äußerungen fallen
könnten. Diese undemokratische Praxis kann durch nichts gerechtfertigt werden. Das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit ist eine hohes Gut. Es darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden.

Wir fordern

  • sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand als Vorbedingung für
    weitere Verhandlungen unter dem Dach der UNO oder der OSZE. Nur Diplomatie,
    Anerkennung und Respekt der essentiellen Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien kann
    dem Sterben ein Ende bereiten.
  • wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich diplomatische Bemühungen für eine sofortige
    Waffenruhe aufzunehmen.
  • die Einstellung aller Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe.
  • wir fordern die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln, palästinensischer Häftlinge (hier
    vor allem Kinder und Frauen) die ohne Gerichtsurteile inhaftiert sind.
  • sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur
    zwei gleichwertige und gegenseitig anerkannte Staaten können die Voraussetzungen für eine
    dauerhaften Frieden in dieser Region schaffen.
  • von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und
    Islamfeindlichkeit zu ergreifen.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.